Le Conseil national veut toujours un contre-projet à l'initiative sur la biodiversité
Il faut maintenant des mesures efficaces et rapidement applicables. Un contre-projet indirect, même s'il ne s'agit que d'une solution minimale, permet à la Suisse d'agir plus rapidement, de prendre des mesures plus rapidement, avant qu'il ne soit trop tard.
Mon intervention lors du débat sur l'initiative pour la biodiversité au Conseil national (en allemand):
"Zuerst zu meinen Interessenbindungen: Ich bin Präsidentin von Pro Natura und Mitglied des Initiativkomitees der Biodiversitäts-Initiative. Ich spreche hier für die SP-Fraktion.
Wir befinden uns nicht nur in einer Klimakrise, sondern auch in einer Biodiversitätskrise. Der biologischen Vielfalt, also der Vielfalt an Lebensräumen, an Pflanzen und Tieren, geht es in der Schweiz schlecht. 60 Prozent der Insekten sind gefährdet oder potenziell gefährdet. 95 Prozent der Trockenwiesen und -weiden sind seit dem Jahr 1900 verschwunden. 40 Prozent der Brutvögel sind in Gefahr oder potenziell in Gefahr.
Die Biodiversitätskrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Unsere Lebensqualität hängt ganz direkt vom Zustand der Ökosysteme ab. Denken Sie an die Bestäubung durch Insekten, die für die Nahrungsmittelproduktion wesentlich ist. Oder denken Sie an den Schutz vor Erosion und Hochwasser. Dieser ist nur gewährleistet, wo gesunde Wälder und Wiesen stehen. Dies sind nur zwei Beispiele. Aber gerade diese beiden Beispiele verdeutlichen, dass bei einem Rückgang der Biodiversität auch mit volkswirtschaftlichen Konsequenzen gerechnet werden muss.
Der Bundesrat hat bereits im Jahr 2012 eine Revision des NHG ins Auge gefasst. Dass der Handlungsbedarf im Bereich Biodiversitätsschutz seither gestiegen ist, schreibt er in seinem Bericht "Umwelt Schweiz 2022". Im Bericht heisst es: "Die Biodiversität steht in der Schweiz unter Druck. Fördermassnahmen zeigen zwar lokal Wirkung, doch die Biodiversität ist weiterhin in einem schlechten Zustand und nimmt weiter ab. [...] Um die Leistungen der Biodiversität zu sichern, ist entschlossenes Handeln dringend notwendig."
Wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen, müssen wir jetzt handeln. Die Initiative, die vor ziemlich genau drei Jahren eingereicht worden ist, hat auf diese Dringlichkeit hingewiesen. Nach dem Nichteintretensentscheid des Ständerates liegt der Ball wieder bei uns.
Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, am Eintretensentscheid festzuhalten.
Die UREK-N hat einen beim BAFU in Auftrag gegebenen Bericht diskutiert, der auch publiziert wurde. Ziel ist es, den nationalrätlichen Gegenvorschlag so anzupassen, dass den im Ständerat geäusserten Bedenken Rechnung getragen werden kann. Der so mögliche Gegenvorschlag fokussiert auf das Wiederherstellen und Gewährleisten der ökologischen Qualität der Schutzgebiete, auf das Schaffen der Vernetzung und auf verpflichtende ökologische Massnahmen in Siedlungen, und er schafft namentlich - und das ist wichtig - für die Landwirtschaft keine neuen rechtlichen Regelungen. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass damit ein indirekter Gegenvorschlag verhältnismässig und möglich ist, der insbesondere den Bedenken der Landwirtschaft weitestmöglich entgegenkommt.
Ich verstehe nicht, dass in einem Einzelantrag behauptet werden kann, der indirekte Gegenentwurf schade der produzierenden Landwirtschaft. Denn zusätzlich zum Fokus auf Qualität und Vernetzung fokussiert der Gegenvorschlag ja nun auf das Siedlungsgebiet. Die Landwirtschaft hat ihre Biodiversitätsförderflächen bereits vor über 20 Jahren eingeführt. Ich habe es gesagt: Der neue Gegenvorschlag schafft für die Landwirtschaft keine neuen rechtlichen Regelungen. Ich weiss, dass sich viele Landwirtinnen und Landwirte, denen die Natur am Herzen liegt, wegen des Biodiversitätsverlusts, der abnehmenden Bodenqualität, der zunehmenden Trockenheit des Bodens, des Wassermangels usw. Sorgen machen und nicht zuletzt auch ein Handeln der Politik erwarten.
Ich verstehe auch nicht, dass behauptet wird, das Vorgehen der UREK-N zeuge nicht von Vertrauen in die bisher geleistete Arbeit. Wenn Bemühungen der Politik um gute Kompromisse, um gute Lösungen in der Schweiz nicht mehr wertgeschätzt werden, dann wäre ein grosser Teil unserer Arbeit im Parlament und in den Kommissionen für nichts.
Wir haben Probleme zu lösen, nicht zu bewirtschaften. Wir müssen die Verantwortung wahrnehmen und Krisen bewältigen, statt ihre Lösung auf die lange Bank zu schieben und dann, wenn der Schaden da ist, nach finanzieller Unterstützung zu rufen. Wir müssen aus den Fehlern bei der Klimakrise lernen und dürfen sie nicht wiederholen.
Die Wissenschaft und der Bundesrat sind diesbezüglich sehr klar: Wenn wir nicht handeln, wird die Biodiversitätskrise uns in etwa 25 Jahren 14 bis 16 Milliarden Franken kosten - pro Jahr.
Und nun noch kurz etwas als Mitglied des Initiativkomitees: Wir sehen im neuen Vorschlag des indirekten Gegenvorschlages eine minimale Basis, die es uns erlauben würde, die Initiative zurückzuziehen. Es braucht jetzt wirksame und rasch umsetzbare Massnahmen."
En outre, un reportage sur le débat du Tagesschau du 18.9.2023 (aussi en allemand, de 06:22 à 08:46):
